
Antwort ausstehend von Katharina Magerstedt FDP

Welches "Abstimmungsverhalten (siehe oben)" meinen Sie?
Viele Grüße
Stephan Brandner

(...) Leider konnte ich die Terminvorschläge des WDR mit bereits längerfristig geplanten Terminen nicht in Einklang bringen. Der WDR hatte mich am 06.04.2017 darüber informiert, dass sie mir kurzfristig drei Terminvorschläge für den 07.04.2017 anbieten können. (...)

(...) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. (...)