Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Claudia Tausend
Antwort 23.08.2017 von Claudia Tausend SPD

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Ablehnung der Bürgerinitiative zu CETA ein Fehler der EU-Kommission war. Wir fordern, dass die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA mit größtmöglicher Transparenz geführt werden müssen. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 12.09.2017 von Wolfgang Stefinger CSU

(...) Die CSU setzt sich dafür ein, in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einzuführen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat vor diesem Hintergrund sogar die Forderung erhoben, per Volksentscheid über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA abzustimmen. (...)