in drei Jahren haben wir als CDU/CSU hunderte Anträge eingebracht – viele hat die AfD abgelehnt, einige unterstützte sie. Opposition bedeutet, eigene Positionen klar zu vertreten, unabhängig davon, wer zustimmt.
Die AfD vertritt Positionen, die mit den Grundwerten der CDU unvereinbar sind.
Mehr noch: Die AfD hat erklärt, sie wolle die CDU „vernichten“.
Wir haben im Bundestag keine Mehrheit mit der AfD und haben diese auch nie gesucht. Es gab nie eine Zusammenarbeit mit ihr und es wird sie auch nicht geben.
Es gibt keine Annäherung der CDU/CSU mit der AfD.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
