Antwort 03.06.2022 von Yvonne Magwas CDU
seit über drei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
seit über drei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Das von Ihnen beschriebene Handbuch ist mir bekannt und ist auch in der politischen Debatte ein wichtiges Thema. Sie haben jedoch Recht, dass es öffentlich noch zu wenig bekannt ist, von einer pauschalen Verharmlosung möchte ich hierbei nicht sprechen.
Ob Waffen vermeintlich „bessere“ oder „schlechter“ als die der russischen Angreifer sind, ist meiner Meinung nach kein geeigneter Maßstab für eine Entscheidung über deren Lieferung. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Staatsgebiet vor dem Beschuss und der Besatzung durch russische Truppen verteidigen zu können.