(...) Ich würde für eine effektivere Form der Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Standorten plädieren. Gerade in Zeiten moderner Kommunikationsmöglichkeiten, etwa der Videotelefonie, lassen sich hier neue Wege der effektiven Zusammenarbeit finden, ohne die verschiedenen Standorte aufzugeben, die auch die Vielfältigkeit der EU wiederspiegeln. Vorbild kann hier etwa die sehr gute Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn sein. (...)
(...) Im Augenblick sind weitere Steuersenkungen im Gespräch. Das Ziel der SPD ist es, mit Steuersenkungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. (...)
(...) Zum einen braucht es ein Gesetz, damit die Beamtenbezüge dann erhöht ausgezahlt werden können. Zeit brauchen sowohl das Parlament als auch der Rat der Bürgermeister. (...)
(...) Der zunehmenden Bürokratisierung insbesondere der EU müssen wir entgegenwirken. Erste gestern hat Manfred Weber, EVP als Spitzenkandidat der EVP bei seinem Besuch in Bremen versprochen sich für eine Entrümpelung der ca. (...)
(...) Darum ist die erwähnte Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Eltern einer von vielen Punkten bei der Verbesserung der Pflege, die wir als CSU gemeinsam mit CDU und SPD fest im Koalitionsvertrag verankert haben: Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. (...)
(...) Dass es bei diesem Thema trotz der klaren Positionierung nicht vorangeht, liegt einzig und allein an den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten, die in Steuerfragen einstimmig entscheiden und eine ambitionierte europaweite Finanztransaktionssteuer bisher verhindern. Seit einigen Jahren arbeitet eine Reihe von Mitgliedstaaten, die grundsätzliches Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben, im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit an diesem Thema. (...)