Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bettina B. • 11.03.2025
Doppelte Staatsbürgschaft weiterhin möglich ? … als Deutsche Staatsbürgerin verheiratet mit einem türkischen Staatsbürger .
Hakan Demir
Antwort 11.03.2025 von Hakan Demir SPD

Seit letztem Jahr sind doppelte Staatsbürgerschaften möglich. Wenn Sie als Ausländerin die deutsche oder als Deutsche eine ausländische (egal welche) Staatsbürgerschaft annehmen, dann verlieren Sie nicht die deutsche. Entsprechend gibt es auch keine Beibehaltungsgenehmigung mehr.

Frage von Julius K. • 10.03.2025
1
Wie passt das Eintreten der CDU für Eigentumsschutz mit der Realität zusammen, wenn Kommunen durch Verwaltungsakte Eingriffe in Privateigentum nachträglich legalisieren?
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort ausstehend von Thomas Dörflinger CDU
Frage von Mauro D. • 10.03.2025
Welche Bedingungen werden die Grünen Merz im Austausch für die Zustimmung zur Lockerung vom Schuldenbremsen stellen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 19.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Uns war wichtig, nur zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, Geld für den Klimaschutz bereitzustellen und den Sicherheitsbegriff weit zu fassen.

Frage von Herbert H. • 10.03.2025
Wie soll die geplante Streichung von Leistungen für Bürgergeldbezieher mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Margarete P. • 10.03.2025
Sie werfen Russland vor u.a. einen Cyberkrieg gegen uns zu führen, gibt es auch seitens von uns Cyberkrieg gegen Russland?
Portrait von Max Lucks
Antwort 21.05.2025 von Max Lucks BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nein, mir liegen keine Indizien vor, dass Deutschland einen Cyberkrieg gegen Russland durchführt.

Frage von Herbert H. • 10.03.2025
Welche Maßnahmen wird die neue Bundesregierung ergreifen, um die syrische Bevölkerung von den islamistischen HTS-Banditen zu befreien?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU