Sie werfen Russland vor u.a. einen Cyberkrieg gegen uns zu führen, gibt es auch seitens von uns Cyberkrieg gegen Russland?
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 10.03.25 auf meine Frage vom 27.01.25. Leider fehlt mir eine konkrete Antwort s.o. In Ihrer Antwort gehen Sie ausführlich auf die Aktivitäten Russlands ein. Dazu eine Zusatzfrage: In welcher Weise hat die Deutsche Regierung den russischen Oppositionellen A. Nawallny und seine Organisation unterstützt? Und unterstützt die Deutsche Regierung russische Oppositionelle z. B. Nawalny-Familien- und Organisationsmitglieder und andere aktuell?
Sehr geehrte Frau P.,
Nein, mir liegen keine Indizien vor, dass Deutschland einen Cyberkrieg gegen Russland durchführt.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
Humanitäre Hilfe darf nie als Kriegsmittel eingesetzt werden.
Die monatliche Abgeordnetenentschädigung ist hoch genug, auch ohne Übergangsgeld ohne Karenzzeit im freien Arbeitsmarkt wieder einzutreten. Daher spreche ich mich für die Zahlung von Übergangsgelder nur in Verbindung mit einer Karenzzeit für auszuscheidende Abgeordnete aus.
Ich kann Ihren Hinweis verstehen, dass es ungerecht erscheint, wie die Übergangsgelder der Abgeordneten im Vergleich zum ALG II ausgestaltet sind.
Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.