Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian W. • 07.10.2025
Moin aus Stormarn, wie positioniert sich die Bundesregierung zu den EU-Plänen für anlassloses Client-Side-Scanning unserer Kommunikation (vulgo "Chatkontrolle")?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 08.10.2025 von Henri Schmidt CDU

Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

Frage von Hagimar v. • 07.10.2025
Werden Sie gegen die EU Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 20.10.2025 von Andreas Schwab CDU

Mit der Position des Europäischen Parlaments wurde ein ausgewogenes Gleichgewicht gefunden: mehr Prävention und Opferschutz, ein starkes EU-Zentrum für den Schutz von Kindern und zugleich der klare Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre

Frage von Stefan K. • 07.10.2025
Wie stellen Sie sicher, dass der EU-Vorschlag der Chatkontrolle durch Deutschland abgelehnt wird?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 10.10.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden