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Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation würde diese Rechte in ihrem Kern aushöhlen. Daher lehne ich jede Form der Generalverdachtserhebung ab.

Diese Position entspricht auch der Linie der EVP-Fraktion und der Grundhaltung der Union. Im Übrigen lässt das europäische Datenschutzrecht dies ohnehin nicht zu (das ist der Kern der ePrivacy-Verordnung).

Ich darf Sie auf die vorherige Frage hinweisen, die ich hierzu bereits beantwortet habe.

Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ und die wiederholte Verlängerung von Interimslösungen bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.