Antwort 10.11.2025 von Stefan Seidler SSW
Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. Wir müssen Prävention und Strafverfolgung ermöglichen, ohne grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken.
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Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Antwort 16.10.2025 von Lutz Brinkmann CDU
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt
Antwort 04.05.2026 von Jörg Vogelsänger SPD
Eingriffe in die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation müssen verhältnismäßig, rechtsstaatlich klar geregelt und technisch wie verfassungsrechtlich tragfähig sein
Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.
Antwort 29.10.2025 von Carsten Müller CDU
Meine und die Position meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Mit uns wird es keine anlasslose oder pauschale Kontrolle oder Überwachung digitaler Kommunikation gebe