Antwort 10.10.2025 von Jens Peick SPD
Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat sich zudem einstimmig für eine Prüfung ausgesprochen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Antwort 03.02.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich über parteiinterne Angelegenheiten, insbesondere interne Willensbildungsprozesse, nicht öffentlich äußern werde
Antwort 08.10.2025 von Thomas Erndl CSU
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und kann deshalb erweiterte Befugnisse zur Beobachtung nutzen.
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU