Antwort 22.09.2025 von Vivian Tauschwitz CDU
AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.
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Antwort 11.09.2025 von Stephan Brandner AfD
Der heutige Zustand "unserer Demokratie" ist so komplex, dass es schwer ist hier abschließend ein Urteil zu fällen. Wir sind jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet.
Antwort 19.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.
Antwort 10.09.2025 von Stephan Brandner AfD
Nein, unserem Demokratieverständnis entspricht es nicht, wenn man die Opposition verbieten möchte.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 12.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.