Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lutz S. • 04.08.2026
Sehr geehrter Herr Hack. nachdem ein neues Gutachten bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bekannt ist, würde ich gerne wissen, ob sie ein solches Verfahren befürworten würden ?
Antwort ausstehend von Ariturel Hack CDU
Frage von Ulrike P. • 04.08.2026
Sehr geehrter Fr. Köhler, hiermit bitte ich Sie, sich jetzt sofort für ein afd Verbot einzusetzen. Bundesweit und in den einzelnen Bundesländern. Bitte sofort, denn alles andere ist zu spät. Danke!
Portrait von Claudia Köhler
Antwort 04.08.2026 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Daher danke ich für Ihren Aufruf und hoffe, demnächst wird unserer Aufforderung auch von allen anderen demokratischen Fraktionen gefolgt werden und ein Prüfverfahren eingeleitet.

Frage von Mattias D. • 04.08.2026
Unterstützen sie einen AfD Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort 20.08.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die immer krassere Radikalisierung der AFD und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen.