Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 20.05.2025 von Christian Hirte CDU
Bis zu einer evtl. positiven Bewertung sehe ich ein Verbotsverfahren daher sehr skeptisch.
Antwort 11.07.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in ihrem Gutachten als rechtsextremistisch ein. Ich gehe davon aus, dass das BfV vor der vorgenommenen Einstufung das rechtliche Fundament hierfür umfassend und genau geprüft hat.
Antwort 03.07.2025 von Isabel Cademartori SPD
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU