Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens V. • 19.02.2025
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 20.02.2025

Es ist mittlerweile klar, dass die AfD demokratiegefährdend ist. Deshalb war ich schon vor Jahren einer der Ersten, der eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert hat. Grundsätzlich befürworte ich ein AfD-Verbot.

Frage von Ellen H. • 19.02.2025
Portrait von Christina Schubert
Antwort von Christina Schubert
SPD
• 20.02.2025

Wenn wir uns absolut sicher sein können, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein wird, sollten wir dieses auch anstoßen. Deswegen würde ich als Abgeordnete im nächsten Deutschen Bundestag für ein Verbotsverfahren stimmen.

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