
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen und das wird auch nicht passieren
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen und das wird auch nicht passieren
Eine Koalition mit der AfD ist vollkommen ausgeschlossen!
Wir haben den Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht zu verantworten.
Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Auch wenn ich es fatal finde, dass die Union gemeinsam mit der AfD für den Antrag zur Migration gestimmt hat: die CDU ist eine demokratische Partei.
Die Initiativen sind rechtlich unmöglich, rassistisch, falsch, schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Kooperation mit der AfD legt die Axt an die Demokratie