Antwort 07.05.2021 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Solange es eine solche gesetzliche Regelung für alle Parteien in diesem Bereich nicht gibt, wollen wir uns allerdings nicht schlechter stellen als die politische Konkurrenz. (...)
(...) Solange es eine solche gesetzliche Regelung für alle Parteien in diesem Bereich nicht gibt, wollen wir uns allerdings nicht schlechter stellen als die politische Konkurrenz. (...)
(...) Ich finde die Raffgier, die einige Kollegen an den Tag gelegt haben, beschämend. (...)
(...) Die Bundestagsverwaltung ist eine Kontrollinstanz, die die Regeln der Parteienfinanzierung kontrolliert, die wiederum nicht unmittelbar von einer weiteren Behörde kontrolliert wird. (...)
(...) Wie bereits erwähnt werden Parteispenden über 50.000 Euro dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gemeldet und in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. (...)