Frage an Renate Künast von Klaus R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Künast,
auf die sehr gute Frage eines Mitforisten nach der Forderung der Grünen bezüglich der Begrenzug der Einzelspenden auf 100.000 € und der Annahme einer Einzelspende über 1.000.000 an Ihre Partei, antworten Sie folgendermaßen: "Solange es eine solche gesetzliche Regelung für alle Parteien in diesem Bereich nicht gibt, wollen wir uns allerdings nicht schlechter stellen als die politische Konkurrenz."
Ich würde gerne wissen, wieso die Grünen da nicht, wie Sie es z.B. in der Flüchtlings- und Klimapolitik immer fordern und da mal mutig voran gehen? Wie kommt es, dass die Grünen immer an ihren hohen moralischen Forderungen selber scheitern? Ist das nicht völlig unglaubwürdig?
Viele Grüße
Klaus Robenek
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Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
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