(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat bereits in dieser Wahlperiode darauf gedrungen, die Angleichung der Renten in Ost und West im Jahr 2020 zu vollziehen. Diese Bemühungen sind jedoch am Widerstand der CDU/CSU gescheitert, sodass es erst zu einer Angleichung der Renten im Jahr 2025 kommen wird. (...)
(...) so wie sich unsere Bundestagsfraktion bereits in den letzten Wahlperioden für gleiche Renten in Ost und West einsetzte, werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion auch im neuen Bundestag für eine Rentenangleichung als Sofortmaßnahme einsetzen. (...)
(...) in der Operation Eikonal hat unser Land nicht ausreichend eigene Interessen vertreten. In der Europäischen Union wurde einst ein Stabilitätspakt beschlossen, der eine aktive Einhaltung der Kriterien vorschreibt. Die ausgelöste und nicht beschwichtigte Massenmigration hat nicht nur zahlreiche Todesopfer gefordert, sie hat auch die wirtschaftliche Infrastruktur vieler Regionen verändert. (...)
(...) ich finde es sehr gut und wichtig, dass sich solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie die Ihre für mehr Frieden einsetzen und dies gilt ganz besonders bei dem Konflikt in Syrien. Zu Ihrer ersten Frage: Diese kann ich leider nicht beantworten, denn ich weiß heute noch nicht, was in einer künftigen Situation als Vorlage zur Abstimmung kommen wird. (...)