Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bernhard Kukatzki
Antwort 07.03.2016 von Bernhard Kukatzki SPD

(...) Aber TTIP in der jetzt mir bekannten vorliegenden Form lehne ich ab, das ganze bisherige Verfahren ist mir zu intransparent. Besonders die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit ist noch offen, schon aus diesem Grunde könnte ich nicht zustimmen. Betonen muß ich aber auch, daß das kein landespolitisches Thema ist, zuständig ist hier der Bundestag und das Europäische Parlament. (...)

Portrait von Brigitte Freihold
Antwort 02.03.2016 von Brigitte Freihold Die Linke

(...) Selbstverständlich wird sich DIE LINKE auf allen politischen Ebenen für einen Stopp der Verhandlungen über die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einsetzen. (...) Derzeit finden zwischen der EU, USA und Kanada Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA), zum Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (EU-Kanada) und zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (EU-multilateral) statt – unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. (...) Im Zentrum der TTIP-Verhandlungen steht das gegenseitige Absenken von „nichttarifären Standards“ im ökologischen und sozialen Bereich. (...) DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert: Stoppt TTIP, stoppt die Privatisierungswelle und den Ausverkauf des kommunalen Eigentums! (...)

Portrait von Peter Bulke
Antwort 02.03.2016 von Peter Bulke Republikaner

(...) TTIP und CETA werden von unserer Partei abgelehnt. Sie wären ein weiterer Schritt zur totalen Globalisierung. (...)

Antwort 04.03.2016 von Christine Batt Tierschutzpartei

Nein, die beiden Abkommen TTIP und CETA lehnen die Tierschutzpartei und ich persönlich selbstverständlich ab, da diese völlig undemokratisch sind. Schiedsgerichte sind keine ordentlichen Gerichte, da ihnen keine Richter sondern nur Anwälte vorstehen. (...)

Portrait von Thomas Wansch
Antwort 11.03.2016 von Thomas Wansch SPD

(...) Aber - die Informationen zu den Vertragsinhalten kenne ich nur von dritter Hand, da es mir als Landtagsabgeordneter nicht möglich war den Vertragsentwurf bzw. die Entwürfe zu lesen. (...)