(...) Im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde 2004 festgelegt, dass auf Versorgungsbezüge und Betriebsrenten, die im Rahmen einer Direktversicherung abgewickelt werden, der allgemeine Beitragssatz in den einzelnen Sozialversicherungszweigen entrichtet werden muss. Ziel der Regelung war es, die Rentner stärker an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)
(...) Dies alles ist natürlich kein Trost für die unbefriedigende Situation bestehender Erwerbsminderungsrentner. Wir setzen uns als SPD-Fraktion im Bundestag dafür ein, dass es auch hier zu Verbesserungen kommt – auch, wenn wir Widerständen aus den Reihen des Koalitionspartners entgegentreten müssen. (...)
(...) Daher möchte ich Sie einladen, mein Büro zur Abstimmung eines persönlichen Gesprächstermins zu kontaktieren, um in den weiteren Austausch über Ihr Anliegen zu kommen. (...)
(...) Die SPD will aber noch mehr erreichen: die Einführung der Grundrente. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente haben, die diese Lebensleistung anerkennt. (...)
(...) Wir Grüne stimmen Ihnen aber zu, dass in einer solidarischen Gesellschaft auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten. Wir möchten die Rentenversicherung schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung umbauen, in die alle einzahlen: Zunächst sollen alle Selbstständigen, die nicht anderweitig abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. (...)
