Wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, möchten wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, um Drugchecking in Deutschland rechtssicher zu ermöglichen
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Antwort 28.02.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.02.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich seit vielen Jahren für Drugchecking ein und freue mich, dass es Einzug in den Koalitionsvertrag erhalten hat.
Antwort 23.05.2022 von Carmen Wegge SPD
Wir haben als Koalition klar vereinbart, dass wir das unfassbar wichtige Drugchecking einführen müssen und dabei gilt es sowohl gesetzgeberisch als auch - wie Sie bereits angemerkt haben - aus exekutiver Sicht heraus proaktiv zu handeln.
Antwort 01.06.2022 von Dirk Heidenblut SPD
Ich halte es aber für ein wenig komplexer die Frage Drug Checking zu regeln. Eine schlichte Rücknahme der Weisung würde viele Probleme, auch die möglicher Strafverfolgung nicht lösen.
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung zu ermöglichen und auszubauen.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD