Ates Gürpinar
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DIE LINKE
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Wann wird die interne Weisung an die Labore zurückgenommen, keine Proben seriell anzunehmen nach der Verfolgung von Eve&Rave in den 90ern?

Guten Tag,
die Bundesregierung möchte Drug Checking für betäubungsmittelverdächtige Substanzen einführen.
Ebenso bekräftigte Drogenbeauftragter Blienert am 18.2. "Genau deshalb wollen wir die kontrollierte Cannabisabgabe und Drug-Checking ermöglichen" (siehe https://twitter.com/BdB_SD_Blienert/status/1494597180849545219 )

Meines Erachtens nach wäre sehr einfach möglich, wenn die interne Weisung an die Labore zurückgenommen wird, keine Proben seriell anzunehmen nach der Verfolgung des Vereins Eve&Rave in den 90ern.

Der Verein hatte damals im techno netzwerk Berlin für das Bundesministerium für Gesundheit das "Drug Checking Konzept für die Bundesrepublik Deutschland" erarbeitet.
Dieses kam aber niemals zum Einsatz, im Gegenteil, der Verein und Mitglieder des Vereins wurden jahrelang Strafrechtlich verfolgt. ( siehe https://eve-rave.net/abfahrer/drugchecking.sp?text=1&page=0 )

Meine Frage ist, wann diese interne Weisung zurückgenommen wird?

mfg,
Martin S.

Frage von Martin S. am
Ates Gürpinar
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage! Die interne Anweisung ist mir nicht bekannt, aber unsere Einschätzung zu dem Thema ist klar: Drugchecking ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Wir tun alles, um Drugchecking bei Länderregierungen, an denen wir beteiligt sind, zu realisieren. Zugleich wollen wir alle bundesrechtlichen Hürden abbauen, etwa eine Klarstellung, dass der Umgang mit Drogen im Zusammenhang mit drugchecking keinesfalls strafrechtlich relevant sein darf. Weitere Informationen zur Drogenpolitik finden Sie hier: https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/drogen/

Mit freundlichen Grüßen
Ates Gürpinar

 

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