Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Bundesregierung zahlt keineswegs 630 Millionen Euro an die Gates Foundation. Diese Darstellung war irreführend und wurde inzwischen auch im von Ihnen verlinkten Artikel der Berliner Zeitung korrigiert.
Die Unterstützung deutscher Entsandter im Ausland ist mir ein Herzensanliegen.
Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.
Gleiches gilt für die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, die Sie angesprochen haben.
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen (NGOs) wird – wie andere Haushaltspositionen – laufend überprüft. Im Haushalt 2026 sind die finanziellen Mittel für private Träger bereits zurückgegangen. Der entscheidende Maßstab für eine fortgesetzte Förderung muss die Transparenz und Wirksamkeit NGO-Projekte sein.