Auf die 2025 gestiegenen Beitragssätze zur Kranken- und zur Pflegeversicherung habe ich als Arbeits- und Sozialminister keinen unmittelbaren Einfluss. Es ist mir aber ein wichtiges Anliegen, dass von den Bruttoverdiensten ein faires und auskömmliches Netto bei den Beschäftigten ankommt.
Die Hilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro, die Deutschland ab dem 24.2.22, seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine liefert, sind Mittel, die bis 2028 in der vorläufigen deutschen Finanz- und Haushaltsplanung vorgesehen sind.
Ich halte es auch nicht für zielführend, Kosten für nun einmal anstehende Aufgaben nachzuhalten.
In einer freien Marktwirtschaft sind die Hauptgründe dafür der Datenschutz und somit der Schutz von Geschäftsstrategien und -entscheidungen, sowie der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, da finanzielle Einblicke auch den Wettbewerbern Informationen über Geschäftspraktiken geben könnten.
