Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anna R. • 09.01.2024
Hallo, wie stehen Sie dazu, dass die Änderung des Geschlechtseintrags an viele Behörden gesendet werden soll? Dies macht mir Angst; ich dachte diese Zeiten von Diskriminierung wären lange vorbei.
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Wir greifen die Kritik in den derzeitigen Verhandlungen auf und setzen uns dafür ein, dass keine illegale Weitergabe personenbezogener Daten an unbeteiligte Dritte sowie ein missbräuchlicher Umgang erfolgt

Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?
Lenders
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Der Staat darf nicht zum Datenkraken werden.

Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Wilfried M. • 02.01.2024
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pohl, was ist Ihre Meinung zu den wie auch immer in Mode gekommenen Datenerhebungen bei Kindern im Rahmen von Kindschaftsrechtsverfahren(1)? Mit frdl. Gruß W. Meißner
Jürgen Pohl AfD
Antwort 04.01.2024 von Jürgen Pohl AfD

Ich halte wenig davon, dass sich alle Politiker zu allem äußern – dafür gibt es unsere effektive Arbeitsteilung.

Frage von Reinhold S. • 21.12.2023
Werden Sie bei den Beratungen zum EuropäischenGesundheitsdatenraum eine Opt-in oder Opt-out-Lösung bevorzugen?
Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort 31.01.2024 von Gabriele Bischoff SPD

Der Kompromiss beinhaltet eine Opt-Out Lösung für alle Daten außer für solche, die nicht anonymisiert werden können (z.B. DNA). Hierfür wird eine Opt-In Lösung angestrebt.

Frage von Reinhold S. • 21.12.2023
Wie ist Ihre Position zum sogenannten europäischen Gesundheitsraum? Sind Sie für eine Opt-in, oder Opt-out-Lösung?
Portrait von Christine Schneider
Antwort 23.01.2024 von Christine Schneider CDU

Deswegen setzen meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und ich uns für ein sektorspezifisches Datenschutzgesetz für Gesundheitsdaten ein, welches die Arbeit der Forscherinnen und Forscher unterstützen soll.