(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Steuerfreistellung des Mindestlohns mit dem Ziel höherer Rentenbeiträge und damit einer höheren Altersversorgung. (...) Um zu verhindern, dass Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, im Rentenalter trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen wir vielmehr direkt am Rentenbezug anknüpfen. (...)
(...) Ich kann Ihre Überlegungen gut nachvollziehen. Vorab möchte ich aber kurz erwähnen, dass Existenzminimum und Mindestlohn nicht deckungsgleich sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine verpflichtende Steuerfreistellung des (halbwegs korrekt berechneten) Existenzminimums vor. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,
(...) Dezember hat mich erreicht. Unsere Gesellschaft ist nicht kinderfreundlich. Es fehlt an vielen Einrichtungen. (...)
(...) In der nun laufenden Legislaturperiode haben wir einen erneuten Versuch gestartet. In einer ersten Fassung des aktuellen Koalitionsvertrages hat die SPD die Abschaffung der Doppelverbeitragung reinschreiben lassen. (...)