Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sogenannte intelligente Kameras können einen erheblichen Mehrwert an Sicherheit mitbringen, da insbesondere Straftäter und Terrorverdächtige viel einfacher erkannt und festgenommen werden können. (...)

(...) Moria ist ein Sinnbild der gescheiterten Asylpolitik der Europäischen Union.  (...)

(...) Mit dem Lobbyregistergesetz beginnt zudem eine neue Zeit der transparenten Interessenvertretung (...)

(...) Auch aus dem von Ihnen genannten Grund der Verhältnismäßigkeit habe ich der erneuten Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes nicht zugestimmt. (...)