Antwort 22.07.2021 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) gegen die Ausnahme von bestimmten Vorschriften der E-Privacy-Richtlinie gestimmt (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Antwort 21.07.2021 von Delara Burkhardt SPD
(...) Diese Übergangslösung tangiert ohne belegte Wirkung also das Recht auf Briefgeheimnis und freie Meinungsäußerung. Deswegen habe ich dagegen gestimmt. (...)
Antwort 22.06.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Auf der einen Seite sind verbesserte Transparenzregeln für Volksvertreter uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen (...)
Antwort 20.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
Das Recht auf Selbstbestimmung sollte gestärkt werden – aber es bedarf nach meiner Meinung auch einer gewissen Kontrolle und sinnvollen Altersgrenze.
Antwort 26.05.2021 von Marco Bülow Die PARTEI
(...) Wenn Gesetzesvorhaben namentlich abgestimmt werden, prüfe ich diese Anträge, die Inhalte und die Entstehung. (...)