(...) Durch die Ausreichung im sogenannten Windhundverfahren ist bei der Antragstellung der Sachverhalt des Mitnahmeeffekts festgestellt worden. Es ist jedoch eine Intention des Baukindergeldes gewesen, vermehrt neuen Wohnraum zu schaffen. (...)
(...) Daher bin ich als Landtagsabgeordneter nicht dafür zuständig. Persönlich bin ich jedoch dafür, es staatlich zu unterstützen Wohneigentum in der Familie zu halten. (...)
Sehr geehrter Herr R. F.,
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne wollen die Wünsch-Dir-Was-Liste namens Bundesverkehrswegeplan endlich aussortieren. Für uns zählt nicht das einzelne Vorhaben, sondern dessen Wirkung für das Netz. (...)
(...) Die FDP setzt sich leidenschaftlich für die Beseitigung noch bestehender rechtlicher und sozialer Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern ein und kämpft dafür, dass jeder Mensch sein Leben nach den eigenen Vorstellungen frei von Zwängen und Übergriffen, sei es des Staates oder anderer Personen, gestalten kann. Um dieses Ziel umzusetzen, haben wir FDP-Abgeordneten bereits viele Anfragen und Anträge gestellt, z. (...)