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DIE LINKE maßt sich in keinster Weise an zu entscheiden, wieviel Opfer und Leid die Ukraine zu ertragen hat. Sahra Wagenknecht hat lediglich ihre Meinung geäußert

Es ist inakzeptabel, dass mit Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung versucht wird, europäische Grenzen zu verschieben.

Aktuell gibt es in der Ukraine ein Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter. Von einer Zwangsrekrutierung kann aber nicht gesprochen werden.

Es stellt sich auch die Frage, ob Drohungen und Einschüchterungsversuchen – als Instrument, den eigenen Willen durchzusetzen – nachgekommen werden sollte. Denn wenn sich ein solcher Weg als erfolgreich erweist, wären das sicherlich nicht die letzten Drohungen.

Eine Bündnisentscheidung legitimiert trotzdem keinen Angriffskrieg. Wir brauchen dringend Lösungen für die Zukunft. Die Schlüsselworte lauten Verhandlungen und Diplomatie.

Der vorübergehende Schutz ist ein Notfallmechanismus, der in Fällen großer Fluchtbewegungen angewendet werden kann