Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sehr geehrte Frau Rheinberg, ich fordere die Abschaffung von Adelstiteln in Deutschland und auch hinweisende Namenszusätze und Ehrenworte. (...)

(...) Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, sollte Politik zunächst nachvollziehbar sein. Dazu sollte in meinen Augen öffentlich sein, wer generell, aber insbesondere im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die Abgeordneten (vor allem auf die Ministerien) Einfluss nimmt. Sowas kann durch ein Lobbyregister erreicht werden. (...)

(...) für die Kritik der Menschen in Dorstfeld an der Schließung des Westbades am Kortental habe ich Verständnis. Das Bad war viele Jahre lang ein sozialer Treffpunkt im Stadtteil. (...)

(...) Viele Entscheidungen des Bundestages waren in der Bevölkerung unpopulär, haben dann ihre berechtigte Akzeptanz gefunden. Vor allem kann im Volksentscheid nur mit Ja oder Nein gestimmt werden, aber nicht über einzelne Bestimmungen, wie es die Abgeordneten regelmäßig tun. (...)

(...) Bürgerentscheide auf Bundesebene sind sinnvoll, damit Bürgerinnen und Bürger auch während der Wahlperiode Einfluss auf die Politik nehmen können. Schon 1993 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Union blockiert hat. In unserem Regierungsprogramm steht ausdrücklich unsere Forderung, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen, was sich in anderen Staaten bewährt hat. (...)