Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für die Kritik der Menschen in Dorstfeld an der Schließung des Westbades am Kortental habe ich Verständnis. Das Bad war viele Jahre lang ein sozialer Treffpunkt im Stadtteil. (...)

(...) Viele Entscheidungen des Bundestages waren in der Bevölkerung unpopulär, haben dann ihre berechtigte Akzeptanz gefunden. Vor allem kann im Volksentscheid nur mit Ja oder Nein gestimmt werden, aber nicht über einzelne Bestimmungen, wie es die Abgeordneten regelmäßig tun. (...)

(...) Bürgerentscheide auf Bundesebene sind sinnvoll, damit Bürgerinnen und Bürger auch während der Wahlperiode Einfluss auf die Politik nehmen können. Schon 1993 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Union blockiert hat. In unserem Regierungsprogramm steht ausdrücklich unsere Forderung, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen, was sich in anderen Staaten bewährt hat. (...)

(...) Die Bürgerinnen und Bürger müssen in ihren Themen und in der Auseinandersetzung ernst genommen. Daher treten wir als ÖDP stark dafür ein, die direkte Demokratie umzusetzen. So hat z.B. in Baden-Württemberg im vergangen Jahr die ÖDP versucht einen Volksantrag gegen CETA zu initiieren. (...)

(...) Volksabstimmungen. Wie gefährlich Volksabstimmungen sein können, hat die Situation in Großbritannien gezeigt. Hier wurde kurzfristig mit Stimmungsmache und eindeutigen Lügen den Menschen Angst gemacht und die Folgen der Volksabstimmung sind leider langfristig (Brexit) und die junge Generation muss darunter leiden. (...)

(...) Bundesweiten Volksabstimmungen stehe ich skeptisch gegenüber. Drei wesentliche Gründe: Viele Entscheidungen im Bund lassen sich nicht auf ein schlichtes Ja und Nein reduzieren. (...)