Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 09.01.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Herumwerfen von populistischen Schlagworten löst keine Probleme, es führt nur zu noch mehr Hetze und nützt den Rechtsradikalen. Gerade in Krisenzeiten müssen die Menschenrechte verteidigt und nicht abgeschafft werden.
Antwort 10.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschen im Asylverfahren erhalten existenzsichernde Leistungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf das Existenzminimum nicht unterschritten werden.
Antwort 16.10.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es sind uns keine Statistiken zu der Zahl geflüchteter Menschen, die in Deutschland von Arbeitsverboten betroffen sind, bekannt.
Antwort 29.09.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.
Antwort 19.02.2024 von Dorothee Martin SPD
Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.