Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr v. P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Personalie „Maaßen“.

(...) Maaßen dazu auch befragt. Er hat diese Formulierung bedauert und darauf hingewiesen, dass in der medialen Öffentlichkeit selten eine genaue Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag getroffen wird und er bewusst nicht den ursprünglichen tödlichen Angriff mit mehreren Messerstichen, dem man durchaus das Tatmerkmal der Heimtücke zugrunde legen könnte, durch eine streng juristische Formulierung verharmlosen wollte. (...)

(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)

(...) Nachrichtendienste sind für uns ein Fremdkörper in der Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollen wir durch eine unabhängige Stelle zur menschenfeindlicher Bestrebungen ersetzen. (...)

(...) "Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwenden ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches Sonderstrafrecht (§§ 129 a und 129b StGB), wir wollen diese Paragraphen abschaffen. (...)