Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bernhard M. • 19.09.2018
Frage an Nicole Gohlke von Bernhard M. bezüglich Recht
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 19.09.2018 von Nicole Gohlke Die Linke

(...) Alle, die Herrn Maaßens Einkommen über ihre Steuerzahlungen finanzieren, und alle, die sich für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in diesem Land einsetzen, müssen sich durch den Deal zwischen Seehofer, Merkel und Nahles betrogen fühlen. (...)

Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort 27.09.2018 von Gabriele Katzmarek SPD

(...) Bereits vergangene Woche habe ich mich in der Presse klar positioniert. Den ersten ausgearbeiteten Kompromiss, in dem es vorgesehen war, dass Herr Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, habe ich nicht unterstützt. Vielmehr war die Entscheidung des Bundesinnenministers Seehofer auch für mich unbegreiflich. (...)

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 04.10.2018 von Andrea Lindholz CSU

(...) Maaßen dazu auch befragt. Er hat diese Formulierung bedauert und darauf hingewiesen, dass in der medialen Öffentlichkeit selten eine genaue Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag getroffen wird und er bewusst nicht den ursprünglichen tödlichen Angriff mit mehreren Messerstichen, dem man durchaus das Tatmerkmal der Heimtücke zugrunde legen könnte, durch eine streng juristische Formulierung verharmlosen wollte. (...)