Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alfred K. • 13.11.2018
Antwort von Jutta Lieske SPD • 21.11.2018 (...) KW 2018) 2819 Personen bundesweit auf Grund eines offenen Haftbefehls mit dem Anlass „Straftat“ und „Strafvollstreckung“ zur Fahndung ausgeschrieben. Die Anzahl gestaltet sich dynamisch, da offene Haftbefehle täglich vollstreckt und entsprechende Fahndungsnotierungen umgehend gelöscht werden. Gleichzeitig werden neue Haftbefehle erlassen und entsprechend Personen zur Fahndung ausgeschrieben. (...)
Frage von Sanja M. • 12.10.2018
Antwort von Christian Heilmann-Tröster BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.10.2018 (...) Insgesamt sollte man aber auch sehen, dass Deutschland (und v.a. Bayern) so sicher ist, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Zu Angst und Panikmache besteht somit eigentlich kein Anlass. (...)
Frage von Helga H. • 12.10.2018
Antwort von Sabine Waschke SPD • 17.10.2018 (...) Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um Deutsche oder Flüchtlinge handelt. Im Übrigen gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, dass die Zahl der Kriminellen höher ist als bei der deutschen Bevölkerung. (...)
Frage von Johanna S. • 11.10.2018
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 16.10.2018 (...) Anders ist dies, wo die Ausnutzung einer Zwangs- oder Notlage mit dem Zweck der Ausbeutung eine Rolle spielt. Dies ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das bekämpft werden muss. (...)
Frage von Johanna S. • 11.10.2018
Antwort von Christian Lindner FDP • 13.12.2018 (...) Wir Freie Demokraten treten für die weltweite Ächtung und Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution ein. Zur Bekämpfung immer wieder auftretender Fälle von Menschenhandel wollen wir deshalb dem bestehenden Recht durch seine Durchsetzung zur Geltung verhelfen. Hierzu zählen das bestehende Arbeitsrecht, Arbeitsschutzbestimmungen sowie die strafrechtliche Verfolgung, wo dies nötig wird. (...)
Frage von Franziska A. • 09.10.2018
Antwort von Michael Doblinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.10.2018 Wenn der Bundestag gehackt wird, die Gefahr besteht, dass Wahlen aus dem Ausland manipuliert werden, dann stellt sich auch die Frage, wie sicher ist die Industrie 4.0? (...)