(...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)
(...) KW 2018) 2819 Personen bundesweit auf Grund eines offenen Haftbefehls mit dem Anlass „Straftat“ und „Strafvollstreckung“ zur Fahndung ausgeschrieben. Die Anzahl gestaltet sich dynamisch, da offene Haftbefehle täglich vollstreckt und entsprechende Fahndungsnotierungen umgehend gelöscht werden. Gleichzeitig werden neue Haftbefehle erlassen und entsprechend Personen zur Fahndung ausgeschrieben. (...)
(...) Insgesamt sollte man aber auch sehen, dass Deutschland (und v.a. Bayern) so sicher ist, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Zu Angst und Panikmache besteht somit eigentlich kein Anlass. (...)
(...) Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um Deutsche oder Flüchtlinge handelt. Im Übrigen gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, dass die Zahl der Kriminellen höher ist als bei der deutschen Bevölkerung. (...)
(...) Anders ist dies, wo die Ausnutzung einer Zwangs- oder Notlage mit dem Zweck der Ausbeutung eine Rolle spielt. Dies ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das bekämpft werden muss. (...)
(...) Wir Freie Demokraten treten für die weltweite Ächtung und Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution ein. Zur Bekämpfung immer wieder auftretender Fälle von Menschenhandel wollen wir deshalb dem bestehenden Recht durch seine Durchsetzung zur Geltung verhelfen. Hierzu zählen das bestehende Arbeitsrecht, Arbeitsschutzbestimmungen sowie die strafrechtliche Verfolgung, wo dies nötig wird. (...)