Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Katrin Lange
Antwort von Katrin Lange
SPD
• 10.06.2025

Der Leiter der VS-Abteilung war von mir von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden worden, weil das notwendige Vertrauen nicht mehr vorhanden war.

Markus Reichel im Sitzen
Antwort von Markus Reichel
CDU
• 09.05.2025

Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.

Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort von Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.05.2025

Ich kann bestätigen, dass ich ein entsprechendes Verfahren von Anfang an voll und ganz unterstützt habe.

Frage von Silke W. • 07.05.2025
Daniel Baldy
Antwort von Daniel Baldy
SPD
• 28.05.2025

Ich unterstütze die Einleitung eines Prüfverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

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