Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 20.03.2018 von Gregor Gysi Die Linke
(...) der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte teilte mir mit, dass das Transparenzanliegen durch unsere Fraktion in jeder Hinsicht unterstützt wird. Veröffentlichungsfähige Informationen müssten zeitnah und proaktiv durch die Bundestagsverwaltung veröffentlicht werden. Leider ist das bisher nicht der Fall. (...)
Antwort 29.06.2018 von Christian Lindner FDP
Sehr geehrter Herr Al Skarkey,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Beschlüsse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommentiere ich jedoch grundsätzlich nicht. Bitte haben Sie Verständnis.
Antwort 20.02.2018 von Simone Barrientos Die Linke
(...) Deshalb haben wir nun diesen Gesetzesentwurf eingebracht, der Lobbykontrolle- und Transparenz als Auftrag an die Bundesregierung einfordert (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/000/1900015.pdf). Diesen Gesetzesentwurf zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters habe ich namentlich mit gezeichnet und werde dafür stimmen. (...)
Antwort 02.03.2018 von Andrew Ullmann FDP
(...) In diesem Sinne positioniere ich mich gegen die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.
Antwort 20.02.2018 von Paul Lehrieder CSU
(...) dem Antrag der LINKEN werde ich nicht zustimmen. Es gibt bereits ein Lobbyregister, welches im Bundesanzeiger veröffentlicht wird und im Internet einsehbar ist. (...)