Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael P. • 24.02.2025
Kann sie die UKRAINE - unter Präsident Selenskyj - rechtsverbindlich auf die mannigfach öffentlich versprochene- resp. zugesagte TAURUS Lieferung seitens der CDU/CSU - unter Kanzler Merz - verlassen ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Das Bundestagswahlergebnis vom Sonntag zeigt aber, dass wir auf einen Koalitionspartner angewiesen sind.

Frage von Henry B. • 24.02.2025
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Wäre es unter den neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen nicht notwendig, die im GG verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jetzt noch mit dem alten Parlament auszusetzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU