Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein wenig erstaunt mich schon, warum Sie ausgerechnet mich fragen, bin ich doch weder Ihr Wahlkreisabgeordneter noch habe ich dafür eine Zuständigkeit. (...)

(...) Unter „Geschäfte des täglichen Bedarfs“ fällt u.a. auch der Zeitungsverkauf (...)

Das ist für unsere Demokratie natürlich zentral, dass die Menschen Zugang zu solchen Informationen erhalten.

Nach all den Entwicklungen, also mit dem Wissen von heute die Fragen von gestern zu beantworten wäre aus meiner Sicht nicht richtig