Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben.
(...) 21 Wochen) geläufig. Weiterhin ist Ihnen sicherlich bewusst, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um ein Parteiensystem (gemäßigter Pluralismus) handelt, welche den einzigen Aufstiegskanal für Bürger wie Sie und ich in die Politik darstellt. Daher sind Parteitermine in der Sitzungsfreien Woche oder am Wochenende gang und gäbe. (...)
(...) Dieser Dialog ist daher grundsätzlich unerlässlich, da Interessenverbände unmittelbar von Gesetzen betroffen sind und sie der Politik wichtige Rückmeldungen geben können. Interessenvertretung ist also zweifellos wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses. (...)
(...) P.S. Zum Thema Verweigerung: In den Jamaika-Sondierungen waren CDU, CSU, FDP, Grüne bereit, ein Lobbyregister einzuführen. Sie wissen, dass es nicht an der Union gelegen hat, dass diese Koalition nicht zustande kam. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Ablehnung eines Lobbyregisters.