(...) Ich bin natürlich sehr dafür. Diese Regelung hat die SPD auch im Berliner Wohnraumversorgungsgesetz. Da es sich um Landesrecht handelt, sind natürlich die Länder gefragt dem Berliner Beispiel zu folgen. (...)
(...) Mit dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz und der Einführung von Mieterräten für die landeseigenen Wohnungsunternehmen hat die Berliner CDU ein starkes Zeichen für mehr Mieterbeteiligung gesetzt. Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung durch den derzeitigen Senat durchaus noch Wünsche offen lässt. (...)
(...) ich habe bereits an vielen Informationsveranstaltungen im Bezirk teilgenommen, (...)
(...) Eine Richtsatzmiete kann nur im geförderten Wohnungsbau festgelegt werden. Für den freifinanzierten Wohnungsbau gilt das BGB und damit der Mietspiegel. In Berlin arbeitet die Landesregierung an einer rechtlichen Regelung, um die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus durch eine vom Mietspiegel unabhängige Richtsatzmiete zu ersetzen. (...)
(...) Das Thema "bezahlbarer Wohnraum" ist gerade in meinem Wahlkreis ganz wichtig. Als Stadtrats- und Kreistagsmitglied setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass bei uns mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Das scheitert bislang meistens daran, dass die CDU-geführten politischen Mehrheiten das nicht wollen, oder auch daran, weil zB der Kreis sich nicht für zuständig hält, obwohl es dort eine eigene Abteilung für Wohnungswesen gibt. (...)
Bis spätestens 2025 soll Vollbeschäftigung für ganz Deutschland erreicht werden. In West und Ost, in Nord und Süd. Die Zahl der Arbeitslosen wird dabei nochmals halbiert.