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(...) Darüber hinaus ist ein beheizter Spiegel - abgesehen von den Kosten für die Anschaffung und für die laufende Energieversorgung - eine technische Einrichtung, die ständig gewartet und überwacht werden muss und von daher mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Dieser Aufwand übersteigt die Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde (vgl. (...)

(...) "Eine Privatisierung von Autobahnen halte ich für falsch." (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer geplanten Privatisierung des Autobahnnetzes. (...)

(...) Es soll also keine – wie häufig geschrieben – Privatisierung von Autobahnen und damit die Aufstellung von Maut-Häuschen geben. Stattdessen sollen lediglich die Kompetenzen beim Bund gebündelt und unter Einbezug privater Investitionen in einer Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden. (...)