Frage an Ulrike Scharf von Michael E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Scharf,
wie stehen im Rahmen der Verkehrswende zum Wieseraufbau der Königseebahn und zum Bau von Regioanlstadtbahen in Rosenheim und Passau und Regensburg und Ingolstadt und Ausbau der S Bahn München zb nach Kochel und Weilheim
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Sie sprechen auch die Digitalisierung an. Sie ist eine wichtige Aufgabe. Bürgerinnen und Bürger erwarten Fortschritte vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung hin zu einem modernen Staat und fordern diese auch zu Recht ein.
Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren.
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.