(...) Daher hat der damalige Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Sozialdemokratie Europas eine Diskussion darüber angestoßen, wie die Investitionsregeln verändert werden könnten. Am Ende ist es, auch in direkten Verhandlungen mit Kanada, gelungen, die privaten Schiedsgerichte abzuschaffen und den Weg zu einem öffentlichen Investitionsgerichtshof zu ebnen. (...)
(...) Ich persönlich bin epikureischer Agnostiker und an meinem 18. Geburtstag (...)
(...) Ab Mitte August. Briefwahlunterlagen können Sie bereits heute unter folgendem Link beantragen: http://www.hamburg.de/briefwahl . Diese werden ab dem 15. (...)
(...) es ist richtig und wichtig, dass bei Gesetzgebungsverfahren öffentliche Anhörungen durchgeführt werden sowie Stellungnahmen der betroffenen Verbände möglich sind, um die Gesetzesfolgen abschätzen zu können. Dieser Prozess hat sich über die Jahre bewährt. (...)
(...) August hat mich erreicht. Selbstverständlich habe ich für den Vortrag und das Gespräch beim Rostocker Gartenverband kein Honorar erhalten. Ich bin nicht einmal auf die Idee gekommen. (...)