Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Union auch weiterhin gezielt für die Belange von betroffenen Patienten stark machen wird.

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für die Belange der Long-Covid- und ME/CFS-Betroffenen. Diese Erkrankungen stellen für viele Menschen eine große Belastung dar, und es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft den Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen lassen.

Medizinische Erkenntnisse und Therapien können „leider“ nicht politisch errungen werden. Deshalb ist es, wie in den Anträgen deutlich dargestellt, wichtig, politisch für die richtigen Rahmenbedingungen in Versorgung und Forschung zu sorgen.

Direkte Kommunikation bevorzugt

Das System der Schülerbeförderung soll nach dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern für die Legislaturperiode 2023-2028 auf den Prüfstand gestellt werden.

Da wir im Bundestag bisher grundsätzliche Einwände gegen das Gesetz in seiner Gesamtheit haben und auch die Abschaffung der angesprochenen Steuerklassenkombination kritisch sehen, kann ich mir an dieser Stelle nicht vorstellen, dass wir dieses Gesetz in dieser Form noch vor der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag beschließen werden.