Frage von Ivan S. • 15.04.2023

Antwort von Hakan Demir SPD • 18.04.2023
In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten, die alle auf den Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag basieren.
In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten, die alle auf den Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag basieren.
Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Entwurf das umgesetzt, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Die Reform des Staatsbürgerrechts (STaG) befindet sich weiterhin in Ressortabstimmung zwischen BMJ und BMI.
In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten.
Es finden regelmäßige Gespräche mit der FDP statt und wir hoffen, dass es uns gelingt, die Blockade zeitnah aufzulösen
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und soll zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden