(...) Die CDU steht klar hinter Tarifverträgen! Mit dem AÜG fördern wir sogar diese: Wer sich an einen Tarifvertrag bindet, bekommt vom Gesetzgeber größere Freiheiten und weniger Bürokratie. (...)
(...) Was wir stattdessen fordern, ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro, die jedem zur Verfügung stehen muss und die zur Folge hätte, dass in unserem Land niemand mehr mit weniger als diesem Betrag durch den Monat kommen muss. Finanzieren würden wir unsere sozialpolitischen Maßnahmen durch eine höhere Besteuerung von Millionengehältern und -vermögen sowie durch eine Erbschaftssteuer, die ebenfalls Vermögende stärker zur Kasse bittet. (...)
(...) Wir Freie Demokraten stehen zu unserer humanitären Pflicht, Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen. Klar muss aber auch sein, dass Flüchtlinge unser Land wieder verlassen müssen, wenn in ihrer Heimat keine Verfolgung mehr droht und Frieden herrscht. Wer sich integriert und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, soll sich zudem auf Grundlage eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild für einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land bewerben können. (...)
(...) 1. Krankenversicherung: Sie haben Recht, das aktuell bestehende System der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu kritisieren. Das SPD-Konzept der Bürgerversicherung habe ich für meine Partei vor einigen Jahren miterarbeitet und es ist unser klares Ziel, dass alle Menschen in eine Krankenversicherung einzahlen - ob arm oder reich und egal, ob selbstständig oder angestellt. (...)