(...) Zunächst einmal würde ich nicht behaupten, dass es ausgeschlossen ist, dass wir Wahlfälschungen in Deutschland erleben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Eine wie auch immer geartete Regierungszusammenarbeit wird es weder mit der völkischen AfD noch mit der Linkspartei geben (...)
(...) Als Abgeordneter würde ich mich also vor allem dafür einsetzen, dass alle Schulen mehr Freiräume und alle benötigten Mittel bekommen. (...)
(...) Persönlich trete ich in der Tat dafür an, dass die Grünen in Baden-Württemberg möglichst stark werden und ich wieder Verkehrsminister werde. (...)
(...) wir stehen wie in der Antwort beim wahl-o-mat beschrieben zur Sperrklausel auf Bundeseben sowie bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. (...) Ganz deutlich: eine Sperrklausel bedeutet für uns keine „verstümmelte Demokratiepraxis“, sondern bringt Stabilität in mittlerweile sehr ausdifferenzierte Parlamente. (...)
(...) Allerdings ist heute noch nicht gewiss, ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird. Ein Rücktritt vom Amt der Verteidigungsministerin halte ich daher für völlig überflüssig. Zum einen wird die Wahl bereits in der nächsten Woche stattfinden. (...)