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Dabei ist es wichtig, die Verfassungswidrigkeit im Besoldungsgefüge der Bundesbeamten fair, nachvollziehbar und vor allem nachhaltig zu korrigieren.
Sie können davon ausgehen, dass alle sich in Regierungsverantwortung befindenden Parteien bisher keinen Anlass gesehen haben, etwas zu ändern
Ich möchte mich aber nicht an einem Blame-Game beteiligen.
Die angebliche „Blockadehaltung“ meiner Fraktion nichts als ein Ablenkungsmanöver. Wie sollen wir etwas blockieren, das gar nicht erst vorgelegt wurde?
Bei der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Opposition konstruktiv eingebracht.