Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Niklas Nüssle
Antwort 12.08.2025 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 21.07.2025 von Johannes Fechner SPD

Einerseits kann dies zu schnellen Baugenehmigungen für den dringend benötigten Wohnungsbau führen. Andererseits sehe auch ich wie Sie die Gefahr, dass etwa wegen Personalnot oder Verwaltungsfehlern Genehmigungen erteilt werden, die dann nicht einfach durch Nachbarklagen angegriffen werden können.

Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 11.07.2025 von Henning Rehbaum CDU

Als Abgeordneter des Kreises Warendorf bin ich - wie die CDU Ortsunion Warendorf - für eine ausgewogene Lösung.

Portrait von Simone Dornia
Antwort 08.10.2026 von Simone Dornia BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Thema hat sich ja mittlerweile erledigt.

Portrait von Michael Weinreich
Antwort ausstehend von Michael Weinreich SPD