Antwort 12.08.2025 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!
Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!
Einerseits kann dies zu schnellen Baugenehmigungen für den dringend benötigten Wohnungsbau führen. Andererseits sehe auch ich wie Sie die Gefahr, dass etwa wegen Personalnot oder Verwaltungsfehlern Genehmigungen erteilt werden, die dann nicht einfach durch Nachbarklagen angegriffen werden können.
Als Abgeordneter des Kreises Warendorf bin ich - wie die CDU Ortsunion Warendorf - für eine ausgewogene Lösung.
Das Thema hat sich ja mittlerweile erledigt.