Durch das "Sondervermögen" wird die Deutsche Bundeswehr nicht AUFgerüstet; sie wird angemessen AUSgerüstet
Ein Blick in die Nachrichten genügt - es herrscht Krieg in Europa. Dieser veränderten Bedrohungslage müssen wir entschlossen begegnen.
Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen wir die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich im Zuge der Mobilmachung aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Bevölkerung mit finanziellen und humanitäreren Mitteln, dazu gehört auch die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte
in Abstimmung mit der für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Anfrage zu Bundeskanzler Olaf Scholz an das Bundeskanzleramt weitergeleiten möchte.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
