Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reinhard G. • 31.03.2022
Warum will Kanzler Scholz im Grundgesetz ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Militärausgaben festschreiben? Wären danach noch Verträge über eine Kürzung der Militärausgaben möglich?
Portrait von Luiza Licina-Bode
Antwort 07.04.2022 von Luiza Licina-Bode SPD

in Abstimmung mit der für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Anfrage zu Bundeskanzler Olaf Scholz an das Bundeskanzleramt weitergeleiten möchte.

Frage von Daniel P. • 31.03.2022
Warum liefert Deutschland Waffen, warum stellt man nicht nur Geldmittel und Humanitäre Mittel zur Verfügung? Bekommt Deutschland bzw. die EU das Arrow 3 System zur Verteidigung?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 16.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Clemens B. • 30.03.2022
können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass die BRD 100 Milliarden für Rüstung zum Fenster rauswerfen will statt das Geld sinnvoll für soziale Zwecke einzusetzen und werden Sie gegen das geplante Rüstungspaket stimmen?
Stefan Rouenhoff
Antwort 30.05.2022 von Stefan Rouenhoff CDU

Der Krieg zeigt eindringlich, dass auch Deutschland seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und somit seine Streitkräfte stärken muss.

Frage von Rainer M. • 17.03.2022
Wie stehen Sie zur Nukleare Teilhabe ?
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 20.04.2022 von Sarah Ryglewski SPD

Wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, stehen wir vor einer Zeitenwende in Europa und der Welt.

Frage von Alfons G. • 16.03.2022
Wie kann eine Partei wie die Grünen für Aufrüstung sein? Sooo weit weg von früheren Idealen. Was ist aus dieser Partei geworden.
Portrait von Andrea Schwarz
Antwort 17.03.2022 von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile nicht die Mehrheitsmeinung innerhalb meiner Partei und habe mich zum einen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen

Frage von Klaus L. • 16.03.2022
Können Sie mir bitte erklären, warum China sich an einem unserer größten Rüstungsunternehmen - Kraus Maffei Wegmann - beteiligen konnte und was der Hintergrund ist?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Aus diesem Grund werden Unternehmensübernahmen oder Einkäufe im Sicherheitsbereich immer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz überprüft.