(...) Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden von 455 auf 700 Millionen erhöht, mittlerweile wurden die Kompensationsmittel zweimal aufgestockt auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die bayerische Staatsregierung hat hingegen die Landesmittel von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen Euro im Jahr 2017 fast halbiert, weil es jetzt Bundesmittel gibt. (...)
(...) Um dagegen vorzugehen will DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung einführen. Wir brauchen verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen. (...)
(...) //// //Die feministische Partei DIE FRAUEN steht der Verschleuderung von Staatseigentum kritisch gegenüber. Das hat sich in der Vergangenheit nicht positiv für die Kundinnen und Kunden oder für die Mitarbeitenden ausgewirkt, z.B. bei der Privatisierung der Telekom. (...)
Sehr geehrte Frau B..
(...) Aus meiner Sicht ist das doppelt zynisch. Erstens ist ein Lohn unter 12 Euro schon heute ein Armutslohn, in drei Jahren erst recht. Zweitens kann es nicht sein, dass wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Unterschiede in der sozialen Sicherung machen. (...)
Sehr geehrte Frau S.,