Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friederike Jonah R. • 12.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass TIN-Personen zukünftig nicht unter Generalverdacht gestellt werden und Ihre personenbezogenen Daten nicht 'vorsorglich' an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD

Der entsprechende Paragraph wurde gestrichen.

Frage von Jurina M. • 12.01.2024
Wie können Sie gewährleisten, dass eine illegale Datenspeicherung nicht geschieht, noch bevor die Daten gelöscht werden?
Hakan Demir
Antwort 21.04.2024 von Hakan Demir SPD

Zu den angesprochenen Sicherheitsbedenken: Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

Frage von Yvonne W. • 09.01.2024
Setzen Sie sich dagegen ein, dass die persönlichen Daten von Menschen, die nach dem neuen Selbstbestimmungsrecht ihren Geschlechtseintrag ändern wollen, automatisch an Strafverfolgungsbehörden gehen?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden

Frage von Anna R. • 09.01.2024
Hallo, wie stehen Sie dazu, dass die Änderung des Geschlechtseintrags an viele Behörden gesendet werden soll? Dies macht mir Angst; ich dachte diese Zeiten von Diskriminierung wären lange vorbei.
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Wir greifen die Kritik in den derzeitigen Verhandlungen auf und setzen uns dafür ein, dass keine illegale Weitergabe personenbezogener Daten an unbeteiligte Dritte sowie ein missbräuchlicher Umgang erfolgt

Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?
Lenders
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Der Staat darf nicht zum Datenkraken werden.

Frage von Ulrike L. • 09.01.2024
Setzen Sie sich bei den Verhandlungen zum SBGG dafür ein, dass TIN*-Personen nicht unter Generalverdacht gestellt und/oder durch Datenübermittlung an diverse Sicherheitsbehörden gefährdet werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.