Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Konrad H. • 25.08.2022
Wie sollen die 0,5 Milliarden der Bezuschussung des Ukreine Krieg finanziert werden. Verschuldet sich dadurch die Ukraine bei einer Bank in Europa?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort 09.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der möglichen Finanzierung eines 9 EUR Tickets und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine.

Frage von Alexandra H. • 25.08.2022
Warum wird die Ukraine mit weiteren 500 Millionen unterstützt und das 9 Euro Ticket läuft Ende August aus. Sind die Deutschen nur zum melken gut?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 16.12.2022 von Volker Wissing parteilos

Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag im Einklang mit dem Völkerrecht entschlossen an der Seite Kiews und unterstützt das Land bei der Selbstverteidigung: politisch, militärisch und finanziell über ein Sondervermögen

Frage von Alexandra H. • 25.08.2022
Warum wird die Ukraine mit weiteren 500 Millionen unterstützt und das 9 Euro Ticket läuft Ende August aus. Sind die Deutschen nur zum ausnehmen gut?
Portrait von Ulli Hockenberger
Antwort ausstehend von Ulli Hockenberger CDU
Frage von Brigitte S. • 21.08.2022
Hallo Herr Hofreiter, wieso bezieht die Ukraine immer noch russisches Gas, obwohl sie von uns/Europa schon seit Kriegsbeginn vollst. Verzicht verlangt?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 19.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Transitvertrag der Ukraine mit Russland läuft Ende 2024 aus.

Frage von Margarete P. • 18.08.2022
Gibt es noch andere Regierungen in Europa und USA die die ukrainischen Flüchtlinge so großzügig wie die deutsche Regierung unterstützt? Ist Deutschland nach den USA immer noch der größte Geldgebeber?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 19.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ukrainische Geflüchtete erhalten den aktuellen Status, um schneller eine Arbeit aufnehmen zu können.

Frage von Bernd H. • 15.08.2022
Hat für die Regierungskoalition das Recht des Staates auf Zwangsrekrutierung inzwischen einen höheren Stellenwert als das Recht des Bürgers auf Kriegsdienstverweigerung ?
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 23.05.2023 von Frank Schwabe SPD

Ich halte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für ein grundsätzliches Menschenrecht. Das gilt für alle Länder.