Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 28.06.2022
Sehr geehrter Her Lindner, besteht die rechtliche Möglichkeit, die durch den Zoll beschlagnahmten und eingelagerten Kurz- und Langwaffen an die Ukraine abzugeben? Mit freundlichen Grüßen Eric C.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Sebastian H. • 28.06.2022
Kann die Ukraine den Krieg noch gewinnen?
Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 05.07.2022 von Christoph Schmid SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass wir in engem Austausch mit unserem ukrainischen Partner stehen. Darüber hinaus werden die Ereignisse vor Ort kontinuierlich detailliert nachverfolgt, verifiziert und überprüft.

Frage von David Giuliano M. • 27.06.2022
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Gibt es ein Beschaffungsprogramm zur Belieferung der Ukraine mit dringend benötigten Fahrzeugen (in großer Stückzahl) wie Unimogs und Amaroks aus deutscher Produktion? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von David Giuliano M. • 27.06.2022
Gibt es ein Beschaffungsprogramm zur Belieferung der Ukraine mit dringend benötigten Fahrzeugen (in großer Stückzahl) wie Unimogs und Amaroks aus deutscher Produktion? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Insgesamt hat Deutschland der Ukraine schon knapp 180 Fahrzeuge (Lastkraftwagen, Kleinbusse und Geländewagen) sowie 30 sondergeschützte Fahrzeuge geliefert.

Frage von Sebastian H. • 25.06.2022
Kann die Ukraine den Krieg noch gewinnen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 30.06.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die NATO und ihre Verbündeten stehen an der Seite der Ukraine und werden sie so lange auch militärisch unterstützen, wie es notwendig ist.

Frage von Stefan S. • 23.06.2022
Sehr geehrter Herr Hofreiter, falls die Ukraine in die EU aufgenommen würde, läge dann ein Bündnisfall (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags vor)? Befände sich dann die EU im Krieg mit Russland?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 06.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt weiterhin