(...) In einer gemeinsamen Bundesregierung – egal mit welchem Partner – einigt man sich auf die politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag und hält sich auch an diese. Wenn bei einem Thema keine Einigung erzielt werden kann, stimmt man in der Regel nicht gegen den Koalitionspartner. Dies mag im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar sein und in dem von Ihnen angesprochenen Fall war dies eine politische Kröte, die wir schlucken mussten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mir ist der direkte Kontakt mit Bürgern wichtig! Und die Bürger scheinen das auch zu schätzen, da ich bereits dreimal direkt in den Landtag gewählt wurde. (...)
Nico findet die Idee von abgeordnetenwatch gut, ist mit der Beantwortung der Frage an dieser Stelle aber leider überfordert.
(...) Darüber hinaus hat die SPD im Koalitionsvertrag eine Entbürokratisierung des Ehrenamtes und eine bessere Förderung des ehrenamtlichen Engagements festgeschrieben. Mein Ziel ist es, das Ehrenamt zu stärken. (...)
(...) Denn auch wenn ich seit vielen Jahren vor Ort erreichbar und ansprechbar bin, stelle ich genau wie Sie fest, dass es oftmals heißt: „Die da oben.“ (...) Ein möglicher Grund ist, dass Politik ganz allgemein immer mehr mit Zahlen und Prozentpunkten ihre Arbeit erklärt. (...)
(...) Wir müssen allerdings im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes noch weiterhin daran arbeiten, einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dies ist vor allem wichtig, um uns als Europäer im Rahmen der Globalisierung gegenüber den großen Wirtschaftsräumen in Amerika und Asien behaupten zu können. (...)