Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zinsausgaben für Altschulden verhindern derzeit auf Bundesebene, dass mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert wird. Die Staatsverschuldung hat außerdem negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und steht damit selbst einer Haushaltskonsolidierung über die Einnahmeseite im Weg. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der nächsten Generation, diese nicht mit Schulden bereits in ihrem Handlungsspielraum zu beschneiden. (...)

Die „schwarze Null“ sagt aus, dass ein Haushalt ausgeglichen ist. Die (...)

(...) In einer gemeinsamen Bundesregierung – egal mit welchem Partner – einigt man sich auf die politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag und hält sich auch an diese. Wenn bei einem Thema keine Einigung erzielt werden kann, stimmt man in der Regel nicht gegen den Koalitionspartner. Dies mag im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar sein und in dem von Ihnen angesprochenen Fall war dies eine politische Kröte, die wir schlucken mussten. (...)

(...) Mir ist der direkte Kontakt mit Bürgern wichtig! Und die Bürger scheinen das auch zu schätzen, da ich bereits dreimal direkt in den Landtag gewählt wurde. (...)

Nico findet die Idee von abgeordnetenwatch gut, ist mit der Beantwortung der Frage an dieser Stelle aber leider überfordert.

(...) Darüber hinaus hat die SPD im Koalitionsvertrag eine Entbürokratisierung des Ehrenamtes und eine bessere Förderung des ehrenamtlichen Engagements festgeschrieben. Mein Ziel ist es, das Ehrenamt zu stärken. (...)