(...) Seit Jahren steigt der Anteil derjenigen Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag, die aus dem öffentlichen Dienst kommen. Ich halte es für besser, wenn die Mitglieder der Parlamente auch mit Blick auf ihren beruflichen Hintergrund die gesamte Gesellschaft repräsentieren. Da dies mit Ihrem Vorschlag nicht gewährleistet werden kann, lehne ich ihn ab. (...)
(...) Die ÖDP fordert Null Toleranz gegenüber Kriminalität und Hass-Kommunikation, egal aus welcher Ecke. (...)
(...) Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung von Verbandsklagen/Sammelklagen ab. Vor den Gerichten hierzulande wird bewusst ein Individualrechtsschutz gewährt. Das bedeutet, dass jeder seine Rechte selbst geltend machen muss. (...)
(...) Angriffe auf unsere freie Gesellschaft drohen nicht nur durch Terroristen, sondern auch von Nationalisten. Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. (...)
(...) Wir sind ein offenenes liberales Land. Nur Ausnahmefälle bestätigen hier die Regel. (...)
(...) Konkret: Ich bin für die absolute Einhaltung des Rechts auf politisches Asyl. Allein schon deshalb kann es keine Obergrenze geben. (...)