(...) Die Zahl rassistisch-motivierter Straf- und Gewalttaten hat extrem zugenommen. Gerade die bayerische Politik ist, wie es scheint, auf dem rechten Auge blind. Während die CSU sich häufig Mühe gibt, die AfD rechts zu überholen, wird antifaschistischer Protest kriminalisiert. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
(...) Seit Jahren steigt der Anteil derjenigen Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag, die aus dem öffentlichen Dienst kommen. Ich halte es für besser, wenn die Mitglieder der Parlamente auch mit Blick auf ihren beruflichen Hintergrund die gesamte Gesellschaft repräsentieren. Da dies mit Ihrem Vorschlag nicht gewährleistet werden kann, lehne ich ihn ab. (...)
(...) Die ÖDP fordert Null Toleranz gegenüber Kriminalität und Hass-Kommunikation, egal aus welcher Ecke. (...)
(...) Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung von Verbandsklagen/Sammelklagen ab. Vor den Gerichten hierzulande wird bewusst ein Individualrechtsschutz gewährt. Das bedeutet, dass jeder seine Rechte selbst geltend machen muss. (...)
(...) Angriffe auf unsere freie Gesellschaft drohen nicht nur durch Terroristen, sondern auch von Nationalisten. Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. (...)