
(...) Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung von Verbandsklagen/Sammelklagen ab. Vor den Gerichten hierzulande wird bewusst ein Individualrechtsschutz gewährt. Das bedeutet, dass jeder seine Rechte selbst geltend machen muss. (...)
(...) Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung von Verbandsklagen/Sammelklagen ab. Vor den Gerichten hierzulande wird bewusst ein Individualrechtsschutz gewährt. Das bedeutet, dass jeder seine Rechte selbst geltend machen muss. (...)
(...) Angriffe auf unsere freie Gesellschaft drohen nicht nur durch Terroristen, sondern auch von Nationalisten. Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. (...)
(...) Wir sind ein offenenes liberales Land. Nur Ausnahmefälle bestätigen hier die Regel. (...)
(...) Konkret: Ich bin für die absolute Einhaltung des Rechts auf politisches Asyl. Allein schon deshalb kann es keine Obergrenze geben. (...)
Sehr geehrte Frau W.,
(...) Daher ist in den westlichen Ländern der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unantastbar. Die Ukrainer haben sich mehrheitlich für eine weitere Öffnung zu Europa entschieden. Auch wenn Russland die Balance des Mächteverhältnisses dadurch in Gefahr sieht: Wo kämen wir hin, wenn Regierungen einzelner Staaten eigenmächtig und militärisch entscheiden, wie die historisch korrekte Aufteilung der Welt auszusehen hat? (...)