Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 18.08.2017

(...) Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung von Verbandsklagen/Sammelklagen ab. Vor den Gerichten hierzulande wird bewusst ein Individualrechtsschutz gewährt. Das bedeutet, dass jeder seine Rechte selbst geltend machen muss. (...)

Portrait von Pascal Lechler
Antwort von Pascal Lechler
SPD
• 17.08.2017

(...) Angriffe auf unsere freie Gesellschaft drohen nicht nur durch Terroristen, sondern auch von Nationalisten. Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. (...)

Portrait von Jürgen Eißner
Antwort von Jürgen Eißner
BAYERNPARTEI
• 15.09.2017

(...) Wir sind ein offenenes liberales Land. Nur Ausnahmefälle bestätigen hier die Regel. (...)

Portrait von Marco Scheffler
Antwort von Marco Scheffler
Einzelbewerbung
• 22.08.2017

(...) Konkret: Ich bin für die absolute Einhaltung des Rechts auf politisches Asyl. Allein schon deshalb kann es keine Obergrenze geben. (...)

Antwort von Susanne Elbert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.08.2017

(...) Daher ist in den westlichen Ländern der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unantastbar. Die Ukrainer haben sich mehrheitlich für eine weitere Öffnung zu Europa entschieden. Auch wenn Russland die Balance des Mächteverhältnisses dadurch in Gefahr sieht: Wo kämen wir hin, wenn Regierungen einzelner Staaten eigenmächtig und militärisch entscheiden, wie die historisch korrekte Aufteilung der Welt auszusehen hat? (...)

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