Frage an Christoph Maier von Tvbinaav Gbegvryyb bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

17. August 2017 - 11:19

Verstehen Sie diese Frage bitte nicht als Verallgemeinerung. Wie stehen Sie zum erneut wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und wie gedenken Sie, sowohl persönlich als auch als Partei, dem Einhalt zu gebieten, insbesondere auch in den staatlichen Einrichtungen wie Polizei und Gerichte, oder in als harmlos getarnten Gruppen wie Fußballfans und Demonstranten?

Frage von Tvbinaav Gbegvryyb
Antwort von Christoph Maier
22. September 2017 - 09:21
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Gbegvryyb,

vielen Dank für Ihre Frage. Für den von Ihnen angeführten "erneut wachsenden Rechtsextremismus" sehe ich keine klaren Anhaltspunkte, und erst recht nicht in staatlichen Einrichtungen. Polizei und Justiz haben nach Recht und Gesetz zu handeln, nicht nach Gesinnung.
Da Sie ja aus Memmingen schreiben, erinnern Sie sich bestimmt noch an den Brandstiftung im Anschluss an die alljährlich stattfindende linksextreme Demonstration.
Die Gartenhütte im Wert von 30.000 EUR wurde vollständig zerstört, der/die Täter aus dem linksextremen Milieu meines Wissens bis heute nicht ermittelt und angeklagt.
Es ist höchste Zeit, dass sich die Altparteien deutlicher von linker Gewalt distanzieren und diese verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Maier