(...) So wollen wir den Tierschutz bereits bei Genehmigungsverfahren zur Geltung bringen und diesen im Betrieb auch sicherstellen. Wir wollen zudem deutlich mehr und unangekündigte Tierschutzkontrollen. Bisher werden Tierhaltungsbetriebe in Brandenburg im Durchschnitt nur alle 16,5 Jahre kontrolliert, mit Ankündigung und nur in Teilbereichen. (...)
(...) So wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion habe auch ich mir damals die Entscheidung, die Gesetzesänderung mitzutragen, nicht leicht gemacht. Denn Tierschutz ist für mich als Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik und der pflegliche Umgang mit Tieren ist eine ethische Verpflichtung. Genau deshalb hat der Tierschutz unter unserer Regierungsverantwortung im Jahr 2002 Verfassungsrang bekommen. (...)
(...) Was das Thema Elektromobilität angeht, mögen Elektroautos mancherorts sinnvoll sein. Ich warne aber davor, sich einseitig auf diese Branche festzulegen. Deutschland wiederholt mit der Konzentrierung auf eine Antriebstechnik den Fehler der planwirtschaftlich ausgeführten Energiewende. (...)
(...) Dazu gehört auch der Verkehr. Um hier die Klimaziele zu erreichen, braucht es sicher mehr als nur eine Umstellung von Antrieben. Dazu gehören u.a. (...)
(...) Eine leistungsfähige Bahn steht aus unserer Sicht im Herzen einer Verkehrswende. Zum Schutz der Umwelt und für die Erreichung der Klimaziele ist eine Stärkung der Bahn dringend geboten. Dazu braucht es aus unserer Sicht eine umfassenden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Verbesserung des Angebots und ja, selbstverständlich auch attraktivere Preise. (...)
(...) In Deutschland gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, wie lange Kühe auf der Weide sein sollen, um die Bezeichnung Weidemilch tragen zu dürfen. Aber die Bezeichnung "Weidemilch" ist nicht irreführend, wenn die Kühe an 120 Tagen im Jahr für mindestens 6 Stunden auf der Weide stehen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 07.02.2017. (...)